Allgemeine Geschäftsbedingungen für Beratungs-Dienstleistungen

Institut für Management & Communication

 

1. Geltungsbereich

1.1.  Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, deren Gegenstand die Beratung und Unterstützung bei der Planung, Implementation, Umsetzung von Projekten, sowie unternehmerischer oder fachlicher Entscheidungen durch das Institut für Management & Communication (infolge kurz imc genannt) an den Auftraggeber (infolge kurz „AG“ genannt) ist.
1.2.  Falls in mit dem IMC geschlossenen Verträgen Regelungen enthalten sind, die einzelnen Regelungen dieser AGB widersprechen, gehen diese Regelungen der AGB vor. Die Geltung der AGB im Übrigen bleibt davon unberührt. Mündliche Nebenabreden gelten nur bei schriftlicher Bestätigung. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des AG wird ausdrücklich widersprochen.

2. Vertragsgegenstand

2.1. Das imc stellt dem AG Dienstleistungen an einem vereinbarten Ort innerhalb der Republik Österreich zur Verfügung. Dabei bedient sich das imc eines oder mehrerer Spezialisten (seien es Angestellte des imc, Partner oder dritte Subauftragnehmer) ‑ nachfolgend „Mitarbeiter" genannt.
2.2. Gegenstand des Auftrages ist die vereinbarte Beratungstätigkeit, nicht die Erzielung eines wirtschaftlichen Erfolges oder die Erstellung von Gutachten oder anderen Werken.
2.3. Das imc unterstützt den AG mit den vereinbarten Leistungen lt. Anbot bei der Tätigkeit des AG im Rahmen des im „Dienstleistungsgegenstand“ definierten Projektes, das unter der Gesamtleitung, Beaufsichtigung und Verantwortung des AG steht.
2.4. Nachstehende Bedingungen gelten für alle Dienstleistungen, die das imc selbst oder durch die von ihr beauftragten „Mitarbeiter“ in Österreich erbringt. Sondervereinbarungen können die detaillierten Leistungen enthalten, die über die Grundangaben im Beratungs-Auftrag hinausgehen.

3. Leistungserbringung

3.1. Sofern nicht anders vereinbart, beginnt die Serviceleistung ehestmöglich innerhalb des im Angebot vereinbarten Zeitraumes. Als kleinste Einheit für Unterstützung auf Abruf gilt ein Halbtag (vier Arbeitsstunden zuzüglich Reisezeit) als vereinbart.
3.2. Die Termin-/Einsatzplanung erfolgt einvernehmlich zwischen dem Projektleiter (siehe Pkt. 4.1. u. 4.4.) beim AG und dem Ansprechpartner beim imc. Terminverschiebungen aufgrund einseitigen Wunsches des AG können nur bis zu zwei Wochen vor dem vereinbarten Termin berücksichtigt werden.
3.3. Die Durchführung der im Angebot definierten Leistung erfolgt, soweit nicht anders vereinbart, nach Wahl des imc beim AG, in den Geschäftsräumen des imc oder einem vom imc genannten Ort oder Subunternehmen.
3.4. Das imc erfüllt ihre Verpflichtung im Rahmen von a) Entwicklungs- und Realisierungsdienstleistungen mit Erreichen der vertraglich festgelegten Erfüllungskriterien und Übergabe der im Vertrag aufgeführten Unterlagen, b) von Beratungs- und Supportdienstleistungen, sobald das imc unabhängig vom Erzielen eines bestimmten Ergebnisses im vertraglich umschriebenen Umfang für den Kunden tätig war, c) von wiederkehrenden Supportleistungen bei Erreichen der vereinbarten Betriebsbereitschaft.
3.5. Die Leistungserbringung erfolgt, falls nicht ausdrücklich anders vereinbart, innerhalb der normalen Arbeitszeit, Montag bis Freitag (ausgenommen gesetzliche Feiertage sowie dem 24.12. und dem 31.12.) von 8:00 Uhr bis 17:00 Uhr.
3.6. Erfolgt die Leistungserbringung außerhalb der normalen Arbeitszeit, wird ein Zuschlag von 50%, für Leistungen an Sonn- und Feiertagen ein Zuschlag von 100% verrechnet. Die Leistungserbringung außerhalb der normalen Arbeitszeit bedarf jedenfalls einer gesonderten schriftlichen Zustimmung des IMC .
3.7. Die Leistungen des imc sind erbracht, wenn die erforderlichen Untersuchungen, Analysen und die sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen bzw. Empfehlungen mit dem AG erarbeitet sind. Unerheblich ist, ob und wann die Schlussfolgerungen bzw. Empfehlungen umgesetzt werden. Soll das imc zusätzlich einen ausführlichen Bericht erstellen, muss dies gesondert vereinbart werden. Der Bericht ist kein Gutachten, sondern gibt nur den wesentlichen Inhalt von Ablauf und Ergebnis der Beratung wieder.
3.8. Leistungen zu Festpreisen basieren auf den bei Vertragsschluss bekannten Grundlagen. Sollten sich diese wesentlich ändern und war dies für das imc nicht voraussehbar, kann das IMC in Rücksprache mit dem Kunden eine Anpassung des Leistungsumfanges, der Termine, des Abnahmeverfahrens und allenfalls der Erfüllungskriterien und der Mitwirkungsverpflichtungen des Kunden vornehmen. Soweit ohne diese Anpassungen sinnvoll möglich, werden die Arbeiten im bisherigen Rahmen weitergeführt. Wird in einem Vertrag ein Kostendach definiert, so ist damit kein Festpreisauftrag begründet.
3.9. Sofern kein besonderes Abnahmeverfahren vereinbart ist, hat der Kunde die durch das imc erbrachten Leistungen selbst zu prüfen und allfällige Mängel schriftlich bekannt zu geben. Unterlässt der Kunde die Anzeige innerhalb von zwei Wochen nach der Lieferung bzw. Teillieferung, gelten alle Funktionen als erfüllt und die Leistung als abgenommen und genehmigt.
3.10. Das imc behält sich das Recht vor, einen Einsatz von mehr als 20 Tagen zum Zweck der Ausbildung des „Mitarbeiters“ für höchstens 5 Tage je Halbjahr zu unterbrechen. Länger dauernde Unterbrechungen zu Ausbildungszwecken sind im gegenseitigen Einvernehmen mit dem AG festzulegen. Ferner behält sich das imc  das Recht vor, einen Einsatz von mehr als 20 Tagen zur Berichterstattung des „Mitarbeiters“ für höchstens 2 Tage pro Monat zu unterbrechen.
3.11. Die geleistete Arbeitszeit wird - sofern nicht anders geregelt - durch "Arbeits- und/oder Ergebnisberichte" nachgewiesen bzw. elektronisch übermittelt. Widerspricht der AG nicht binnen 3 Werktagen, gelten die „Arbeits- und/oder Ergebnisberichte“ als akzeptiert. Arbeitszeiten sind alle Zeiten, die der benannte „Mitarbeiter“ im Auftrag des AG arbeitet. Diese Regelung gilt unabhängig vom Ort, an dem die Dienstleistung erbracht wird.
3.12. Fahrtkosten und Reisespesen sind in den angeführten Tagsätzen nicht enthalten. Reisezeiten werden wie Arbeitszeiten in Rechnung gestellt.

4. Voraussetzungen für die Leistungserbringung / Mitwirkung des AG / Leistungsänderungen

4.1. Der AG stellt alle Daten, Informationen und Einrichtungen zeitgerecht zur Verfügung, die das imc zur Erbringung ihrer Dienstleistungen benötigt und stellt kostenlos ausreichenden Zugriff zu einem der Auftragsstellung entsprechend konfigurierten und zeitlich verfügbaren Rechnersystem sicher. Der AG benennt dem imc eine für die Erteilung verbindlicher Angaben zuständige und verantwortliche Person (Projektleiter) und vice versa.
4.2. Der AG hat das imc rechtzeitig auf besondere technische Voraussetzungen sowie auf gesetzliche, behördliche und andere Vorschriften am Bestimmungsort aufmerksam zu machen, soweit sie für die Leistungserbringung i.e.S und i.w.S. und den Gebrauch der Produkte von Bedeutung sind.
4.3. Werden Dienstleistungen in den Räumlichkeiten des AG erbracht, stellt dieser sicher, dass das imc während der Leistungserbringung unbehinderten Zutritt erhält und für die „Mitarbeiter“ dem imc angemessene Vorkehrungen zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit getroffen werden, insbesondere Arbeitnehmerschutzvorschriften eingehalten werden.
4.4. Der AG ist zur Mitarbeit verpflichtet, das imc nach Kräften zu unterstützen und in seiner Betriebssphäre alle zur ordnungsgemäßen Auftragsausführung notwendigen Voraussetzungen zu schaffen und alle notwendigen Informationen zeitgerecht dem imc zur Verfügung zu stellen. Solange der AG seine Mitwirkungspflichten nicht erfüllt hat, kann das imc nicht in  Verzug gesetzt werden. Für Aufwendungen, die durch mangelhafte Voraussetzungen beim Kunden oder durch von ihm nicht erbrachte Mitwirkungspflichten entstehen, kann das imc zusätzlich Rechnung stellen. Vereinbarte Termine werden bei Verzögerungen, welche durch mangelhafte Voraussetzungen beim Kunden verursacht wurden, um mindestens die Dauer der Verzögerung verlängert.
4.5. Der AG stellt für das Projekt-Team und für Besprechungen geeignet Räumlichkeiten und eine dem Stand der Technik entsprechende Infrastruktur (Videobeamer, Flipchart, PC bzw. Laptop, Drucker, etc.) kostenlos zur Verfügung.
4.6. Nachträgliche Änderungen des Auftrages oder der wesentlichen Arbeitsergebnisse bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf die Schriftformerfordernis. Das imc ist verpflichtet, nachträgliche Änderungsverlangen des AG auszuführen, sofern dies ohne zusätzliche Kosten oder Terminverschiebungen möglich ist. Andernfalls teilt das imc dem AG die Einzelheiten des notwendigen Mehraufwandes mit. Bestätigt der AG nicht binnen weiterer 14 Tage schriftlich die Änderung, so gilt das Änderungsverlangen als aufgehoben.

5. Mitarbeiterauswahl / Proiektverantwortung

5.1. Die Auswahl des leistungserbringenden „Mitarbeiters“ obliegt dem imc. Es ist auch berechtigt, dritte Subauftragnehmer zur Erbringung der vereinbarten Dienstleistungen heranzuziehen. Das imc wird „Mitarbeiter“ mit bestmöglichem Wissen und bestmöglicher Erfahrung, bezogen auf die Projektanforderungen, zur Verfügung stellen.
5.2. Die Gesamtleitung, Beaufsichtigung und Verantwortung für das Projekt und seine Ergebnisse liegt gemäß Punkt 2.3 allein beim AG.

6. Vertraulichkeit / Datenschutz

6.1. Das imc verpflichtet sich, über alle Angelegenheiten, die ihr im Rahmen ihrer Tätigkeit für den Auftragnehmer bekannt werden auch nach Beendigung des Auftrages Stillschweigen zu bewahren und gewährleistet gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzgesetzes. Ohne Einwilligung des AGs darf das imc Informationen (schriftliche Äußerungen, insbesondere auftragsbezogene Berichte oder Empfehlungen) nicht an Dritte weitergeben.
6.2. Das imc übernimmt es alle von ihr zur Durchführung des Auftrages eingesetzten Personen schriftlich auf die Einhaltung dieser Vorschrift zu verpflichten.
6.3. Im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit dem AG ist eine Sammlung und Bearbeitung von personenbezogenen Daten unumgänglich. Der AG erteilt hierzu seine Genehmigung und ist einverstanden, dass das imc bei der unternehmensweiten Bearbeitung der Daten (z.B. im Kontakt mit Subauftragnehmern, etc.) auch einen Datentransfer an Dritte vornehmen kann.
6.4. Der AG stimmt ausdrücklich zu, dass das IMC den AG in seine Referenzliste aufnehmen kann.

7. Sorgfalt / Mängelbehebung / Gewährleistung / Haftung

7.1. Das imc führt alle Arbeiten mit größter Sorgfalt und stets auf die individuelle Situation und die Bedürfnisse des AG abgestimmt durch.
7.2. Das imc leistet Gewähr, dass die Erhebungen und Analysen die Situation des Unternehmens in Hinblick auf die Fragestellung richtig und vollständig wiedergegeben werden. Von Dritten bzw. vom AG gelieferte Daten werden nur auf Plausibilität geprüft. Die aus den Untersuchungen abzuleitenden Schlussfolgerungen und Empfehlungen erfolgen nach bestem Wissen und nach anerkannten Regeln der Wissenschaft und/oder Praxis. Die Darstellung der Empfehlungen erfolgt in verständlicher Weise.
7.3. Das imc haftete dem AG, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.
7.3.1. Der AG hat Anspruch auf Beseitigung etwaiger Mängel. Das imc  behebt die Mängel nach ihrer Wahl in ihren Räumen oder beim Kunden, der dem imc freien Zugang gewähren muss. Demontage- und Montage-, Transport-, Verpackungs-, Reise- und Aufenthaltskosten gehen zu Lasten des Kunden. Ersetzte Teile werden Eigentum vom imc. Nach zwei fehlgeschlagenen Nachbesserungsversuchen kann der AG die Herabsetzung der Vergütung verlangen. Der Anspruch auf Beseitigung von Mängeln muss vom AG unverzüglich schriftlich geltend gemacht werden. Offensichtliche Mängel gelten als genehmigt, wenn sie nicht binnen 2 Wochen nach Abschluss der Arbeiten schriftlich gerügt werden. Die Ansprüche des vorstehenden Absatzes verjähren mit Ablauf von sechs Monaten nach Abschluss der Arbeiten (einvernehmlich Stopp oder einseitiger Stopp durch den AG oder AN).
7.3.2. Bei Mängeln in Folge von Fehlern, welche nicht auf unsachgemäße Behandlung, Eingriffe des Kunden oder Dritter, übermäßige Beanspruchung, ungeeignete Betriebsmittel, extreme Umgebungseinflüsse, höhere Gewalt, Terrorismus oder kriegerischer Auseinandersetzungen zurückzuführen sind sowie bei nachgewiesener groben Fahrlässigkeit bzw. Vorsatz bei Entwicklungs-, Beratungs-, Wartungs- oder Servicedienstleistungen, verpflichtet sich das imc zur Beseitigung der Fehler oder zum Ersatz der betroffenen Teile. Im Übrigen ist jegliche Gewährleistung, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Offensichtliche Mängel gelten als genehmigt, wenn sie nicht binnen 2 Wochen nach Abschluss der Arbeiten schriftlich per Fax oder per eingeschriebenen Brief gerügt werden. Ansprüche des vorstehenden Absatzes verjähren mit Ablauf von sechs Monaten nach Abschluss der Arbeiten.
7.3.3. Das imc haftet dem AG nur in dem Falle, dass Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann für schuldhaft verursachte Personen- und Sachschäden (mit Ausnahme von Daten- und Programmverlust) bis zur maximalen Höhe des vereinbarten Pauschal-Berater-Honorars des Projektes (abgenommen Teil-Projekte sind davon ausgenommen bzw. abzuziehen) bzw. der letzten Monats-Rechnung bei Projekten, die nach Aufwand verrechnet werden, jedoch maximal € 25.000,- (in Worten fünfundzwanzigtausend Euro). Weitergehende Ansprüche gegen das imc und ihre Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, insbesondere Schadenersatzansprüche, wegen Verzugs, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss sowie Ansprüche auf Ersatz von mittelbaren Schäden, Mängelfolgeschäden, Betriebsstörungsschäden, entgangenem Gewinn und nicht eingetretener Ersparnis, sowie auch Ansprüche gegen das imc wegen von Dritten gegen den AG erhobenen Ansprüchen oder wegen unerlaubter Handlungen sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
7.3.4. Der AG ist verpflichtet, Schäden und Verluste, für das das imc aufzukommen hat, dem imc unverzüglich schriftlich anzuzeigen oder vom imc aufnehmen zu lassen. Wird der Schaden oder Verlust nicht unverzüglich dem imc schriftlich angezeigt bzw. das imc gehindert den Schaden aufzunehmen, verfällt jeglicher Anspruch.
7.3.5. Alle Schadensersatzansprüche gegen das imc und ihre Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen verjähren sechs Monate nach Eintritt des Schadenereignisses.
7.3.6. Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch für den Fall der Wandlung oder einer sonstigen, rückwirkenden Beseitigung oder Aufhebung des Vertrages.

8. Preise

8.1. Alle Preise sind in €uro angegeben (ohne Mehrwertsteuer, Gebühren, Abgaben, Zölle, Reisespesen, Transport, Verpackung, Versicherung, Installation, und Inbetriebnahme. Schulungen und Anwendungsunterstützungen sind immer gesondert zu regeln). Die Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlich vorgesehenen Höhe wird zusätzlich in Rechnung gestellt. Sollten sich die gesetzlichen Grundlagen für Einfuhrabgaben oder ähnliches zwischen Vertragsabschluss und Erbringung der Leistung ändern, werden die Preise entsprechend angepasst.
8.2. Die erbrachten Leistungen werden bei Aufträgen nach Aufwand dem AG monatlich im Nachhinein in Rechnung gestellt. Bei Festpreisaufträgen ist bei Auftragserteilung vom AG eine Anzahlung in der Höhe von mindestens 33 % des Festpreisauftrages zu leisten. Der Restbetrag wird auf gleich hohe monatliche Aconto-Zahlungen aufgeteilt, die vom AG monatlich im Vorhinein zu leisten sind. Vom AG beauftragte Zusatzleistungen, die nicht im Festpreisangebot inkludiert sind, werden im Monat der Leitungserbringung am Monatsende dem AG in Rechnung gestellt. Reisekosten, Spesen, Diäten, etc. werden ebenfalls im anfallenden Monat am Monatsende in Rechnung gestellt.
8.3. Sonstige für die Erbringung der vereinbarten Dienstleistung erforderlichen Lieferungen/Leistungen (z.B. Equipment, Software-Lizenzen, Datenleitungen, Rufbereitschaft, o.ä.) werden im Monat der Leitungserbringung am Monatsende dem AG gesondert in Rechnung gestellt.
8.4. Sofern das IMC die Berater-Tagsätze generell erhöht, darf das imc diese Preise auch vom AG fordern. Voraussetzung ist, dass der AG drei Monate zuvor davon schriftlich in Kenntnis gesetzt wird. Falls der AG die neuen Preise nicht akzeptiert, ist er berechtigt, binnen sechs Wochen zum Ablauf der Dreimonatsfrist das Vertragsverhältnis zu kündigen. Ausgenommen davon sind Festpreisvereinbarungen.

9. Zahlungsbedingungen

9.1.  Die vom IMC gelegten Rechnungen zuzüglich Umsatzsteuer sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeglichen Abzug und spesenfrei zur Zahlung fällig.
9.2.  Gerät der AG in Zahlungsverzug, so ist das IMC berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 12 % p.a. zu verrechnen, sowie die zur zweckentsprechenden Betreibung und Einbringung der Forderungen notwendigen Mahn- und Inkassospesen gemäß der jeweils geltenden Gebührenordnung der Inkassoinstitute bzw. dem Rechtsanwaltstarif zu verrechnen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens wird dadurch nicht ausgeschlossen. Mehrere AG (juristische und/oder natürliche Personen) haften gesamtschuldnerisch.

10. Treuepflicht

Die Vertragspartner verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität.
10.1. Die Vertragspartner verpflichten sich, für die Dauer des Vertrages und darüber hinaus für weitere zwölf Monate, keine „Mitarbeiter“ des jeweils anderen Vertragspartners ohne dessen vorherige Zustimmung direkt oder indirekt abzuwerben. Dies gilt auch für die Abwerbung vom imc Subauftragnehmern oder deren „Mitarbeiter“ durch den AG.
10.2. Der AG verpflichtet sich, die ihm zur Kenntnis gelangten Veränderungs- oder Kündigungswünsche bei der Durchführung des Auftrages eingesetzten „Mitarbeiters“ dem imc unverzüglich mitzuteilen.
10.3. Bei Verletzung dieser Bestimmung durch den AG wird eine nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht unterliegende Konventionalstrafe in der Höhe von € 75.000,- (in Worten fünfundsiebzigtausend Euro) fällig. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadens bleibt unberührt.

11. Höhere Gewalt

Ereignisse höherer Gewalt, die die Leistungserbringung wesentlich erschweren oder zeitweilig unmöglich machen, berechtigen die jeweilige Partei, die Erfüllung ihrer Leistung um die Dauer der Behinderung und eine angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen Streik und ähnliche Umstände gleich. Die Parteien teilen sich gegenseitig unverzüglich den Eintritt solcher Umstände mit.

12. Urheberrecht, Nutzungsrechte, Rechte an Entwicklungen

12.1. Der AG ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die im Zuge des Beratungsauftrages erstellten Unterlagen jedweder Art nur für Auftragszwecke Verwendung finden.
12.2. Die erstellten Leistungen sind geistiges Eigentum des imc. Der AG erwirbt das Nutzungsrecht derselben erst nach vollständiger Bezahlung des Honorars und ausschließlich für eigene Zwecke.
12.3. Durch diesen Vertrag werden bestehende Rechte der Vertragspartner an Entwicklungen- wie z.B. Entwürfe, Systeme und Techniken, Computerprogramme, die unabhängig von dem vereinbarten Beratungs-Auftrages gemacht worden sind, nicht berührt.
12.4. Sofern im Beratungs-Vertrag nichts anderes definiert ist, sind der AG und das imc jeweils zur beliebigen Nutzung und Verwertung von im Rahmen des Beratungs-Vertrages erarbeiteten Entwicklungen berechtigt.
12.5. Für den Fall, dass diese Entwicklungen ganz oder teilweise ein patentiertes Produkt oder eine lizenzierte Softwareprodukt des imc  enthalten, darf der AG diese nur benutzen, für die er eine Lizenz zur Benutzung dieses Produktes bzw. dieser Software vom imc erworben hat.

13. Laufzeit / Kündigung

13.1. Das Vertragsverhältnis beginnt und endet gemäß der im Beratungs-Auftrag vereinbarten Laufzeit Beginn und Laufzeit Ende.
13.2. Wird die Ausführung des Auftrages nach Vertragsunterzeichnung, jedoch vor Aufnahme der Arbeiten durch das imc vom AG verhindert (z.B. wegen Kündigung) oder wird seine Ausführung durch Umstände, die nicht durch die imc zu vertreten sind, so verzögert, dass die Leistung nicht erbracht werden kann, so gebühren dem imc 20% des vereinbarten Honorars, sowie zuzüglich einer Stornogebühr von 15 % des Auftragswertes. Diese Vereinbarung unterliegt nicht dem richterlichen Minderungsrecht.
13.3. Der Auftrag kann jederzeit aus wichtigem Grund unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen, im Übrigen unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zu Monatsende gekündigt werden. Bei Beendigung des Vertrages während der Projektbearbeitung wird die Honorarabrechnung auf Basis des Angebots-Tagessatzes, zuzüglich Nebenkosten, vorgenommen. Mindestens jedoch werden 25 % des vereinbarten Gesamthonorars in Rechnung gestellt, zzgl. Nebenkosten (wie z.B. Reisekosten, Nächtigungen, Diäten, et al.) sowie zuzüglich einer Stornogebühr von 15 % des Auftragswertes. Diese Vereinbarung unterliegt nicht dem richterlichen Minderungsrecht.

14. Sonstiges

14.1. Der AG kann nur mit den vom imc ausdrücklich anerkannten Gegenansprüchen aufrechnen und nur wegen solcher Ansprüche ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.
14.2. Kein Vertragspartner wird Ansprüche gegen den anderen Vertragspartner an Dritte abtreten.
14.3. Sollte irgendeine Vertragsbestimmung ungültig sein, so wird die Gültigkeit des übrigen Vertrages dadurch nicht berührt. Die ungültige Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen,  die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages am ehesten entspricht.
14.4. Alle Änderungen zu diesem Beratungs-Vertrag bedürfen ausdrücklich der Schriftform.
14.5. Es gilt österreichisches Recht; ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Wien.
14.6. Für Punkte, welche in dieser Vereinbarung nicht geregelt wurden, gelten außerdem die “Allgemeinen Bedingungen des Fachverbandes Unternehmensberatung und Datenverarbeitung der Wirtschaftskammer Österreich”.

15. Geschäftsbedingungen für Kommunikation über elektronische Datenübertragung (e-Mail, Fax):

Die imc Institut für Management & Communication (in der Folge kurz "imc ") bieten ihren Kunden die Kommunikation über elektronische Datenübertragung an. Wünschen dies die Auftraggeber des imc , so gilt Folgendes als vereinbart:
15.1. Senden von Emails und Faxnachrichten durch das imc.
15.1.1. Bei elektronischer Übermittlung von Informationen können Übertragungsfehler nicht ausgeschlossen werden. Weder der Absender einer Nachricht persönlich noch das imc haften, außer bei nachgewiesener grober Fahrlässigkeit, für Schäden, die durch Übermittlungsfehler entstehen.
15.1.2 Das imc übernimmt keinerlei Verantwortung für Änderungen an oder Ergänzungen zu übersandten Dokumenten, denen das imc nicht ausdrücklich zugestimmt haben.
15.1.3 Sind in einem Email bzw. Fax oder in den mitgesandten Dokumenten Informationen enthalten, die keinen Bezug zur beruflichen Tätigkeit vom imc haben, so wird für diese Informationen keinerlei irgendwie geartete Verantwortung übernommen.
15.1.4 In Emails enthaltene fachliche Äußerungen werden mündlichen Erklärungen gleichgestellt. Für schriftlich nicht bestätigte Emails von Mitarbeitern wird keine Haftung übernommen.
15.2. Übermittlung von Emails an das imc: Der Empfang von Emails kann aus technischen oder betrieblichen Gründen gestört sein. Daher gilt folgendes als vereinbart: zeitkritische oder wichtige Mitteilungen müssen per Post, Kurier oder Telefax an das imc gesendet werden. Die Versendung von Emails an imc hat keine fristwahrende bzw. auslösende bzw. irgendeine Wirkung.
15.3. Geheimhaltung
Auftraggeber, die mit imc über Email kommunizieren, nehmen zur Kenntnis, dass über das Internet versendete Nachrichten an andere Personen als die Adressaten gelangen können. Das imc wird auf über das Internet versendete Nachrichten einen Disclaimer setzen, der z.B. folgenden oder ähnlichen Wortlaut haben kann: "Diese Nachricht und sämtliche angeschlossene Dokumente enthalten vertrauliche und rechtlich geschützte Informationen für eine bestimmte Person und dienen einem bestimmten Zweck. Falls Sie nicht die Person sind, für die diese Nachricht bestimmt ist, setzen Sie sich mit dem Absender in Verbindung und löschen Sie die Nachricht und allfällige Anlagen unverzüglich; das Bekannt machen, Weitergeben, Kopieren, Veröffentlichen oder das Verwerten dieser Informationen oder der allfälligen Anlagen, ist streng verboten".